Altschuldenfonds nur Wahlkampfthema?

Veröffentlicht: Freitag, 17.01.2025 13:08

Kommt der Altschuldenfonds für finanzschwache Städte noch vor der Bundestagswahl? Wuppertal kämpft seit vielen Jahren für eine solche Lösung. Die amtierende Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der soll dem Bund ermöglichen, den Städten direkt zu helfen. Die Wuppertaler CDU sieht den Entwurf kritisch, er sei nicht gegenfinanziert - also eine reine Nebelkerze. Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh hält das Gesetz dagegen für einen guten Schritt. Für Wuppertal sei der Altschuldenfonds angesichts der neuen Haushaltsprobleme nötiger denn je.