WeltnachrichtenStaatsrechtler: Neubewertung der AfD öffentlich machen
WeltnachrichtenMuss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.