E-Scooter weiter ohne Ausweis oder Führerschein

Veröffentlicht: Montag, 16.09.2024 15:21

Wer in Wuppertal E-Scooter leiht, muss sich auch künftig nicht mit Personalausweis oder Führerschein registrieren. Die Stadt sagt: Dieser Vorschlag der CDU sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. Eine solche Maßnahme sei nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, an den die Stadt gebunden ist, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Außerdem würde er gegen ein Landesgesetz verstoßen. Allerdings will die Stadt die Erlaubnis für die Verleihunternehmen ergänzen, damit sie die Daten derjenigen herausrücken müssen, die mit den Leih-Rollern Ordnungswidrigkeiten begehen. Grundsätzlich würden die Regeln durch die Unternehmen in Wuppertal weitgehend eingehalten.