Keine Ermittlungen gegen Polizeipräsident und -beamte

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt im Zusammenhang mit dem Brandanschlag von Solingen nicht gegen die Polizei. Wie berichtet hatte die Anwältin der Nebenklage Polizeipräsident Röhrl und weitere Beamte angezeigt. Ihr Vorwurf: Die Ermittlungen hätten trotz entsprechender Hinweise die mögliche rechtsextreme Gesinnung des Angeklagten außen vor gelassen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Polizei falsch gehandelt hat, indem sie die Indizien ignorierte. Allerdings liege kein strafbares Verhalten vor, es sei nicht zu erkennen, dass die Polizei etwas vertuschen wollte. Womöglich hielten sie die Frage der politischen Einstellung des Verdächtigen für irrelevant. Ob der mutmaßliche Brandstifter das Feuer aus rassistischen Motiven legte, müsse in der Hauptverhandlung geklärt werden. Bei dem Brand vor gut einem Jahr war eine vierköpfige Familie gestorben. 

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