Rechtsstreit um Polizei-Ermittlungen geht weiter

Veröffentlicht: Freitag, 11.04.2025 12:06

Der Streit um mögliche Beweis-Unterschlagung durch die Wuppertaler Polizei geht weiter. Wie berichtet will die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, weil sie Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem tödlichen Brandanschlag von Solingen vor einem Jahr zwar erkennt, aber für nicht strafrechtlich relevant hält. Die Anwältin der Nebenklage, die den Polizeipräsidenten und mehrere Beamte angezeigt hatte, will das nicht hinnehmen. Laut taz will sie Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen - gegen die Staatsanwaltschaft. Es geht um ein mögliches rechtsextremes Motiv des Angeklagten.