SPD rechtfertigt Zustimmung zur Bezahlkarte

Veröffentlicht: Donnerstag, 13.02.2025 06:26

Die SPD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat hat ihre Haltung zur Bezahlkarte für Geflüchtete reagiert. Die Sozialdemokraten verteidigen ihre Entscheidung, dass sie im Integrationsausschuss für die Bezahlkarte gestimmt haben. In einem Schreiben, das Radio Wuppertal vorliegt heißt es, die SPD verwahre sich gegen den Vorwurf, eine rechts-populistische Entscheidung getroffen zu haben. Mehrere Organisationen hätten der Fraktion das vorgeworfen, sagte uns eine Sprecherin. Auch die Kirchen und kirchlichen Sozialträger hatten gestern an alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat appelliert, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Sie grenze Menschen aus, sei ein Ausweis des Misstrauens und eine Art der Gängelung. Die SPD-Fraktion rechtfertigt sich mit der Position der Bundesregierung und des Bundesrats. Die Karte verhindere, dass Geflüchtete Geld nach Hause überweisen.