Unklarheiten über politische Dikussionen an Schulen

Veröffentlicht: Donnerstag, 16.01.2025 06:11

Sind vor der Bundestagswahl Diskussionen mit Kandidatinnen und Kandidaten an Wuppertals Schulen erlaubt? Die SPD beklagt, das Land habe die Schulen vor ein großes Problem gestellt. Das Schulministerium hat einen Erlass verschickt, vor der Wahl das Neutralitätsgebot einzuhalten und keine Politikerinnen und Politiker einzuladen, sagt die Wuppertaler SPD-Vorsitzende Miriam Scherff. Ihre Parteifreundin Dilek Engin, die im Landtag sitzt, sagt, Schulministerin Feller habe erst auf Nachfrage erklärt, Podiumsdiskussionen mit mehreren Parteien seien dennoch möglich. Die Schulen wüssten nun aber erst recht nicht, was sie dürfen und was nicht. Die SPD hält es für unabdingbar, Jugendliche vor den Wahlen direkt zu informieren - das täten sie sonst nur über Social Media und dort seien Extremisten stark präsent.